ALEXANDER CEBULLA
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Patientenverfügung, Testament, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in Spanien

Beitrag veröffentlicht am 17/05/2017 | ALEXANDER CEBULLA
Im nachfolgenden Artikel werden die in der Überschrift genannten Rechtsinstitute analysiert und voneinander abgegrenzt.

Patientenverfügung
In einer spanischen Patientenverfügung legt der Ersteller fest, welche medizinische Behandlung er für den Fall wünscht, dass er selbst nicht mehr in der Lage ist seinen Willen zu äußern. Die Ärzte können z.B. angewiesen werden, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten, wenn schon ein gewisser irreversibler Zustand eingetreten ist. Der Ersteller kann verfügen, dass er eine starke medikamentöse Behandlung zur Schmerzstillung wünscht oder ablehnt, dass seine Angehörigen im Rahmen des Möglichen möglichst anwesend sein sollen oder auch nicht, dass man Medikamente oder Untersuchungen ablehnt, die von vornherein keinerlei Linderung der Symptome versprechen, ob er seine Organe Spenden möchte, wie die Bestattung vollzogen werden soll usw.. Im lokalen Vorsorgeregister wird eine Kopie der Verfügung hinterlegt und im zentralen Vorsorgeregister werden Ort, Datum und Behörde der Erstellung der Patientenverfügung gespeichert, so dass Ärzte und Krankenhäuser im Bedarfsfalle Zugriff haben. Die Patientenverfügung kann jederzeit geändert oder zurückgenommen werden, solange der Ersteller voll geschäftsfähig ist.

Die Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Vollmacht, in welche eine Klausel aufgenommen wird, dass die Vollmacht auch gelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Die meisten spanischen Vollmachten beinhalten eine solche Klausel gerade nicht, was heißt dass sie mit dem Eintreten der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers ihre Wirkung verlieren. Bei jedem spanischen Notar kann man bei Erstellung einer Vollmacht ohne weiteres um die Aufnahme dieser Klausel bitten. Insbesondere bei einer Generalvollmacht oder einer Vollmacht, die zur Veräußerung von Immobilien befugt oder deren Belastung ermöglicht sollte aber über Schutzmechanismen nachgedacht werden, wie z.B. dem Erfordernis der Zustimmung durch eine weitere Person.

Die Betreuungsverfügung
Mit der Überarbeitung des Art. 223 Código Civil durch das Gesetz 41/2003 wurde die Möglichkeit eingeführt, dass eine Person selbst in einer notariellen Urkunde festlegt, wer ihr Betreuer oder Vermögensverwalter sein soll. Diese Festlegung wird beim Standesamt „Registro Civil“ registriert, welches von Richtern zu konsultieren ist, wenn eine Betreuungsklage eingereicht wird. Ein Richter ist in einem möglichen zukünftigen Betreuungsverfahren dann an diese Festlegung gebunden, die der Betreute selbst getroffen hat.

Das Testament
Eine spanische Vollmacht erlischt per Gesetz mit dem Tode des Vollmachtgebers, Art. 1732 Código Civil. Eine Vollmacht post mortem ist dem spanischen Rechtssystem fremd. Vor Verkauf einer Immobilie oder Veräußerung eines anderen Vermögensgegenstandes muss korrekterweise eine Erbschaftsannahme stattfinden, bei welcher ein spanisches Testament die entscheidende Rolle einnehmen kann, sofern kein anderes Dokument zum Nachweis der Erbenstellung (Erbschein) vorliegt. Die gem. spanischem Testamentsregister aktuellste Fassung eines notariellen Testaments gilt als Nachweis der Erbenstellung. Ein spanisches Testament kann bei jedem spanischen Notar erteilt werden. Der Notar sendet den Namen des Erstellers, sowie Ort und Datum des Testaments, jedoch nicht dessen Inhalt zum zentralen Testamentsregister nach Madrid, welches von den Erben dann später zur Auffindung des aktuellsten Testaments konsultiert werden kann.